Bekanntmachungen

Im Folgenden finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen des Marktes Oberelsbach.

Die aktuellen Bekanntmachungen finden Sie auch in den Bekanntmachungskästen am Rathaus und in den Ortsteilen sowie in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ im Gemeindeblatt „Oberelsbach Aktuell“ abgedruckt.

Bekanntmachungen des Marktes Oberelsbach

Rathaus Oberelsbach für den Publikumsverkehr geöffnet

Verschmutzung öffentlicher Plätze und Grünanlagen

Ausgabe von FFP-2-Masken für pflegende Angehörige

Grundsteuer - Festsetzung und Entrichtung 2021

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
für das Kalenderjahr 2021

Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbetrag) sich seit der letzten Erteilung des Bescheides nicht geändert hat, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt I, Seite 965) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 in der zuletzt für das Jahr 2020 veranlagten Höhe festgesetzt. Soweit in der Zwischenzeit keine neuen Veranlagungs- und Änderungsbescheide ergangen sind, gelten die bisherigen Steuerbescheide von 2012 unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahressteuer bis zur Bekanntgabe eines neuen Grundsteuerbescheides weiter (gemäß § 122 Abs. 3 und 4 der Abgabeordnung in Verbindung mit § 27 Abs. 3 GrStG).

Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid 2021 erhalten, im Kalenderjahr 2021 die gleiche Jahresgrundsteuer wie im Kalenderjahr 2020 zu entrichten haben.
Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid für 2021 zugegangen wäre.

Die Grundsteuer 2021 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am

   15. Februar
   15. Mai
   15. August und
   15. November

fällig, nach § 28 Abs. 1 und 2 GrStG, vorbehaltlich einer Änderung des Grundsteuerhebesatzes in der noch zu erlassenden Haushaltssatzung für das Jahr 2021. Ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge) aufgrund neuer Messbetragsbescheide vom Finanzamt, so werden Änderungsbescheide erstellt.
Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 GrStG Gebrauch machten, wird die Grundsteuer in einem Betrag am 01. Juli 2021 fällig.
Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der wirksamen Bekanntmachung zu laufen beginnt, Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben werden (siehe 2.).
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1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift an den
MARKT OBERELSBACH, MARKTPLATZ 3, 97656 OBERELSBACH einzulegen.
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten MARKT OBERELSBACH und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene öffentliche Festsetzung der Grundsteuer soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
Die Klage ist bei dem Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg, Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben.
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten MARKT OBERELSBACH und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag erhalten. Die zu Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene öffentliche Festsetzung der Grundsteuer soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.
Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheides setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus.
Rechtsbehelfe können auch in Form eines elektronischen Dokuments mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz eingelegt werden (Art. 15 AGVwGO).
Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, so hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchs-verfahrens zu tragen.
Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Wirksamkeit dieser öffentlichen Grundsteuerfestsetzung nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der geforderten Grundsteuer nicht aufgehalten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
Einwendungen, die sich gegen die Grundsteuerpflicht überhaupt oder gegen den Steuermessbetrag richten, sind nur durch Anfechtung beim zuständigen Finanzamt geltend zu machen.
Auf die Rechtsbehelfsbelehrung im Grundlagenbescheid des Finanzamtes wird hingewiesen.

Hundesteuer - Festsetzung und Entrichtung 2021

Betrieb des Grüngutsammelplatzes in Oberelsbach

Appell an Waldbesitzer: Fichtenwälder kontrollieren

Standsicherheit von Bäumen am Elstalradweg und allgem. Verkehrssicherungspflicht für an eine öffentliche Straße grenzende Bäume

Rückschnitt von Hecken und Sträuchern an Gehwegen und öffentlichen Verkehrsflächen

Verbotene Ablagerung von Bauschutt auf dem Sammelplatz für Lesesteine am Grüngutsammelplatz in Oberelsbach

Sorgfaltspflicht an den Bushaltestellen in den Ortsteilen des Marktes Oberelsbach

Reinigung öffentlicher Straßen

Hinweis auf Pflichten für Betreiber von Feuerungsanlagen

Das Neue Bundesmeldegesetz

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst.

Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich, die von den Bürgerinnen und Bürgern als auch von den Wohnungsgebern/Vermietern bei einem Wohnungswechsel zu beachten sind. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt.

Wohnungsgeberbestätigung: Zum Formular

Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle. Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Die Vorlage eines Mietvertrages allein reicht nicht aus.

Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers können hier abgerufen werden und liegen im Bürgerbüro des Marktes Oberelsbach, Marktplatz 3, zur Abholung bereit.

Meldepflicht:

Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Bürgerbüro anzumelden. Ab dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht.

Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen.

Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben.

Bei Fragen zum neuen Bundesmeldegesetz steht Ihnen das Bürgerbüro des Marktes Oberelsbach gerne unter der Telefonnummer 09774 9191-210 oder 09774 9191-212 zur Verfügung.

Personalausweisverlust

Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen

Ausweisdokumente für Kinder

Freiwilliger Wehrdienst – Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für Wehrverwaltung